EILMELDUNG / DSGVO: Österreich schert aus

Zum Heulen oder “tu felix austria”?: Wie der Newsletter von Thomas Hoeren “infolaw-th” meldet, verzichtet Österreich in letzter Minute auf scharfe Sanktionen oder Bußen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und liberalisiert das ganze Datenschutzsystem. Staaten wie die Schweiz werden aufmerksam lesen, wie liberal ein EU Staat wie Österreich mit dem neuen Datenschutzsystem umgeht.

Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.

https://www.heise.de/downloads/18/2/4/1/3/7/2/9/DSG-Novelle-Abaenderung.pdf

https://www.heise.de/downloads/18/2/4/1/3/7/2/9/Ausschussbericht-DSG-Novelle.pdf

Weitere Information unter https://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Strafen-Oesterreich-zieht-neuem-Datenschutz-die-Zaehne-4031217.html?seite=all