Missbrauch des Verfassungsgerichts

Denkwürdig passend zur Wahl eines Ministerpräsidenten durch Faschisten in Thüringen Anfang 2020 muss das Verfassungsgericht nur Tage später prüfen, was ein Bundesminister wann und wie über eben die Partei sagen darf, deren Fraktion in Thüringen die Demokratie zum Wanken brachte. Das ist gutes Recht, fühlt sich aber dann komisch an, wenn ausgerechnet diejenigen, die Recht … Weiterlesen